“Wer weist dem Liberalismus den Weg?” vom 26.11.2010

Seminarbericht zur Abendveranstaltung vom 26.11.2010 um 19.30 Uhr in Kiel:

„Wer weist dem Liberalismus den Weg?“

„Wir Liberale haben es nicht leicht“ hieß es eingangs. Der Abend im Steigenberger Conti Hansa sollte zeigen, dass das auf vielen Ebenen zutrifft und machte am Ende Mut, liberale Koordinaten neu zu benennen.

Podium mit Sebastian Blumenthal, Philipp Neuenfeldt u. Dr. Martin Thunert (v.l.)
Der Politikwissenschaftler PD Dr. Martin Thunert lobte den unlängst angeschobenen Prozess inhaltlicher Erneuerung der FDP durch Christian Lindner. Nachdem das Kommissionsmitglied des Grundsatzprogramms Sebastian Blumenthal die begonnene Arbeit resümiert und einen Ausblick auf die noch vor uns liegende geworfen hatte, nahm Herr Thunert den Teilnehmenden ein wenig ihres Optimismus, indem er das gute Wahlergebnis aus dem September 2009 als eindeutige Folge der Großen Koalition ausmachte.

Im Folgenden umriss der Politikwissenschaftler einige Phänomene des Liberalismus. Strukturell leide der Liberalismus darunter, dass er sich weniger (als die anderen Parteien) auf ein bestimmtes Wählerklientel verlassen könne, gleichwohl der FDP in Deutschland das Image der Partei der Besserverdiener anhafte. Wenn liberale Politik dann, im Ansinnen, den Bürgern ihre welfaristische Bequemlichkeit vor Augen zu führen, den Ton zu rauh wähle, verschrecke man Wählerinnen und Wähler und schaffe Voraussetzungen, von sozialer Kälte zu sprechen, die vom politischen Gegner dankbar aufgegriffen werden. Auch sollte der staatskritische Gestus nicht zu einem staatsfeindlichen umschlagen.

Während Sebastian Blumenthal davor warnte, in Flügelkämpfe zu verfallen, indem liberale Zirkel gegründet werden, sprach sich Martin Thunert dafür aus, dem Liberalismus mehr Trennschärfe zuzusprechen, um ihn nicht als „Konservativismus light“ darzustellen. Blumenthal nahm ein Wort von Karl Hermann Flach auf, der einmal gesagt habe, die FDP seien die Liberalen „mit dem großen ,l‘“. Später in der Diskussion mahnte das langjährige Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung Prof. Müller-Groeling, „unseren Liberalismus ein Stück weit festzulegen“, ihm sichtbarere Konturen zu verleihen.
Als ein mögliches Beispiel liberaler Selbsterneuerung stellte Dr. Thunert das Hamburger Manifest für einen sozialen Liberalismus vor.

Den Wahlkreisabgeordneten vor sich dauerte es nicht lange, bis nach den Impulsreferaten von Herrn PD Dr. Martin Thunert und MdB Sebastian Blumenthal erste Unmutäußerungen laut wurden. Die vielzitierte „Spätrömische Dekadenz“ fiel auch am Freitagabend ein paar Mal.

So musste festgestellt werden, die Kommunikation unter, über und von Liberalen birgt ihre Schwierigkeiten – und zwar in mehrfacher Hinsicht. Der Liberalismus befinde sich stets in der schwierigen Lage, seine Inhalte verständlich transportieren zu müssen, um für die Bürgerinnen und Bürger attraktiv zu sein. Dabei helfe ihm auch nicht immer, grundsätzlich positiv gegenüber dem Menschen und optimistisch gegenüber jeglicher Art von Fortschritt eingestellt zu sein. Denn, so Thunert, Liberalismus und auch der Kapitalismus strahlten keine Wärme aus. Da sei ein terminus wie der „mitfühlende Liberalismus“ auch nur bedingt hilfreich, der Ansatz gleichwohl wichtig. Alles in allem krankten liberale Positionen oft an ihrer kommunikativen Komplexität.

Dass liberale Grundsätze wie das Primat der Subjekt- vor Objektförderung auch bei der Bundestagsfraktion nicht ehern seien, erläuterte MdB Blumenthal mit Verweis auf die bessere Erreichbarkeit von Kindern in prekären Lagen. Hier gelte es, vormals uneingeschränkt gültige Leitlinien an die Situation anzupassen und ggf. in Frage zu stellen.

Kontrovers wurde besonders die Bildungspolitik diskutiert. Schnell war man uneins, ob die föderale Struktur Deutschlands Bildungspolitik behindere oder Chancen für sie bereithalte. Neben Erschwernissen hinsichtlich der – zunehmend an Bedeutung gewinnenden – beruflichen Mobilität liege eine große Chance im Wettstreit der Ideen (650,13 KB), so Prof. Müller-Groeling.

Nach einem Exkurs zur Frage nach möglichen Grenzen des Wachstums im Allgemeinen hielt Dr. Thunert fest, Bildung stelle neben dem Selbstzweck die größte Wachstumschance unserer Volkswirtschaft wie Gesellschaft dar.

Dass es zur Gesundheitspolitik demnächst auch eine Veranstaltung mit einer etwas grundsätzlicheren Perspektive wird geben müssen, zeigte das große Interesse des Plenums in der Diskussion.
Einig waren sich die Teilnehmenden darin, dass der Liberalismus manchmal zu intellektuell daherkomme, während andernorts Marketing den Inhalt überlagere.

Ein Teilnehmer brachte es für die Arbeit am Grundsatzprogramm auf den Punkt: Nicht etwaige Folgen gelte es abzuschätzen, sondern die ihnen zugrundeliegenden Koordinaten zu benennen.

Dr. Martin Thunert während seines Impulsreferates

Eine Evaluation der VA findet sich hier.

Post vom 24.11.2010:

Vorab bereits einige Dokumente zur Vorbereitung und/oder Vertiefung für die Veranstaltung am 26.11. im Steigenberger mit PD Dr. Martin Thunert von der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg und MdB Sebastian Blumenthal, Mitglied der Programmkommission zur Erarbeitung eines neuen Grundsatzprogramms der FDP.

  • Die Freiburger Thesen von 1971 finden Sie hier.
  • Die Wiesbadener Grundsätze (1997) finden sich an dieser Stelle.

Als ich für unseren Kreisvorstand Mitte Oktober die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm vorstellte, habe ich folgende Zusammenfassung erstellt:

Zeitplan:

  • 28.06.2010 Beschluss des Bundesvorstandes
  • 26.08.2010 Konstituierende Sitzung der Programmkommission
  • 02.10.2010 Freiheitskongress in Berlin
  • 13./15.05.2011 Erster Zwischenbericht auf dem 62. Bundesparteitag
  • Herbst 2011 Programmparteitag
  • März 2012 Verabschieden des neuen Programms auf dem Bundesparteitag

Auszug aus dem Beschluss:

Unser Beratungsprozess beteiligt Experten, Bürger und die Mitglieder und Sympathisanten der liberalen Familie. Jedes Mitglied, jede Gliederung, jeder Bundes- und Landesfachausschuss, die FDP-Fraktionen in Bund, Ländern, Kommunen und Europa, die Landesverbände und die Vorfeldorganisationen sollen die Gelegenheit zur gezielten Mitarbeit haben. Einzelne Bürgerinnen und Bürger und die breite Öffentlichkeit sollen ebenso eingebunden werden wie Wissenschaftler, Intellektuelle, Meinungsmacher und Multiplikatoren aus allen gesellschaftlichen Bereichen.

Übrigens: Eine schematische Übersicht des geplanten Prozesses der Beteiligung diverser Ebenen findet sich hier:

Inhaltlich:

Die Orientierungsthesen lauten „Freiheit als Lebensgefühl“, „Aufstiegsgesellschaft als Ziel“

Zur Frage steht also:

  • Wo ist Freiheit heute bedroht, wo hat sie Chancen?
  • Welche Werte und Prinzipien der Freiheit sind für uns heute besonders wichtig?
  • Wie beschreiben wir die Vision einer liberalen Gesellschaft?
  • Welche strategischen und programmatischen Prioritäten setzt liberale Politik zu ihrer Realisierung?

Gerafft einige Eindrücke vom Freiheitskongress am 02.10.2010 in Berlin:

Christian Lindner: Die FDP für die „Chancengesellschaft“

Horst Opaschowski, Zukunft: Ende der „Ichlinge“, mehr Solidarität wagen, „Neue Lust auf Familie“, Mut zu Volksabstimmungen

Juergen B. Donges, Markt: Mehr Markt, weniger Staat. „Verantwortung und Haftung“ als liberale Grundprinzipien

Marie Christine Ostermann, Initiative: Was täte ein Unternehmer in der derzeitigen Lage der FDP? „Der politische Liberalismus hat ein strukturelles Elitenproblem“ und „Die FDP muss weniger glatt, unnahbar und rational auftreten. Sie darf nicht scheinbar von oben herab schlauer sein.“

Volker Gerhardt, Selbstbestimmung: als korrektives Kriterium gesellschaftlicher wechselseitiger Einflüsse, das sich durch alle politischen Ordnungsentwürfe hindurchziehen lässt. Für einen „existenziellen Liberalismus“; „grundlegende Stellung der Freiheit“

Richard David Precht, Bürger: Mehr Plebiszite (Stuttgart21), Ende der Ordnungspolitik durch Globalisierung?, Bildung an den Bund abgeben

Eine ausführliche Dokumentation findet sich hier, die Videomitschnitte des Kongresses hier.

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