Steuern senken vs. Schulden abbauen vom 11.03.2010

„Steuern senken oder Schulden abbauen“

Etwas mehr als 30 Personen waren der Einladung des Liberalen Gesprächsforum Kiel gefolgt, um Möglichkeiten zu diskutieren, Schleswig-Holstein aus seiner desolaten Finanzlage zu führen.

Den Einstieg bereitete der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, Dr. Hartmut Borchert. Seine These: Der Staat, bzw. das Land haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grund sei die im Titel der Veranstaltung genannte Konjunktion aufzulösen in ein „und“: Ein Abbau der Schulden sei dringend notwendig und müsse Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Steuern.

Damit allein gebe sich der Bund der Steuerzahler jedoch noch nicht zufrieden. Für ihn sei ein einfacheres Steuersystem dringend geboten. So machte Herr Dr. Borchert auf den Umstand aufmerksam, dass von lediglich einem Viertel der Steuerzahler 80% der Einkommenssteuerlast getragen würden.

Dringend gebotene Ausgabenreduzierungen würden von der Politik deshalb nicht umgesetzt, weil die Zahl der Berufspolitiker zu groß sei. Deren nachvollziehbares Interesse am Erhalt ihres Lebensunterhalts durch das Festhalten ihres Mandats führe dazu, dass ihr Handeln kurzfristig orientiert bleibe. Große Reformen blieben dabei auf der Strecke. Vor diesem Hintergrund fordere der Bund der Steuerzahler eine Beschränkung der Mandatsträger auf 2 Wahlperioden.

Siemer Rosenwinkel, selbst. Steuerberater mit 25-jähriger Berufserfahrung gab einen Einblick in die Verteilung der Abgaben eines Durchschnittsverdieners (€ 30.000,- Jahreseinkommen). Kinderlos und ledig zahlt dieser nur € 1.594,- Lohnsteuer (zzgl. ggf. € 144,- Kirchensteuer). Die Sozialabgaben schlagen jedoch mit insgesamt ca. € 14.000,- zu Buche, rechnet man die Arbeitgeberanteile hinzu. Hier müsse angesetzt werden, ginge es darum, die Einkommen zu entlasten.

Auch unnötige Bürokratie sei ein großes Hindernis. So würden beispielsweise die Zahlungen des Kindergeldes sowohl durch die Finanzämter als auch ein weiteres Mal durch die Famileinkassen vorgenommen, mit zum Teil voneinander abweichenden Ergebnissen und damit verbunden zusätzlichem Aufwand für alle Betroffenen.

Dr. Michael Hempel, Referatsleiter im Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, klärte kurz über den Auftrag und die Struktur seiner Behörde auf, bevor er klarmachte, beim Abbau der Schulden des Landes dürfe keine weitere Zeit verloren werden. Denn man stelle schon jetzt fest, dass die Zahlendimensionen für die Bürgerinnen und Bürgern wie auch für die politischen Entscheidungsträger zu abstrakt sind, um noch eine Vorstellung davon zu haben, wie verschuldet das Land tatsächlich sei. Das zeige sich auch daran, dass bereits heute 11% der Landesausgaben für Zinsaufwendungen ausgegeben würden.

Wiewohl bekannt ist, wie es um die finanzielle Lage des Landes bestellt sei, würden notwendige Maßnahmen nicht ergriffen. Es liege also kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit vor, so Dr. Hempel.

Wolle man beispielsweise die (nur durch Ausscheiden aus Altersgründen) möglichen 4.200 Lehrerstellen einsparen, dürfe man am derzeitigen gegliederten Schulsystem nicht festhalten. Dann müsse es mit Gesamtschulen neben Gymnasium sein Bewenden haben. Auch die mit € 1,2 Mio. p.a. zu Buche schlagende Polizei Big Band könne sich das Land nicht leisten.

Doch fehle der politische Wille, bzw. die Durchsetzungskraft, solche – auch Widerstände provozierende – Einsparmöglichkeiten beim Namen zu nennen und dann auch durchzusetzen.

In der anschließenden Diskussion wurde mehrmals deutlich, dass es dieser letztgenannte Punkt ist, der das größte Hindernis darstelle. Es mangele an politischem Willen und am Anspruchsdenken der Menschen, die aus der schier unendlichen Anzahl an Fördertöpfen zu schöpfen nicht aufzugeben bereit sind. Der Staatssekretär a.D. Gärtner wies darauf hin, dass auch die Medien Mitschuld tragen. Sie behinderten eine sachorientierte Auseinandersetzung mit notwendigen Sparmaßnahmen und bremsten mit ihrer populistischen Berichterstattung die Mandatsträger schon aus, bevor die entsprechenden Maßnahmen überhaupt politisch zur Diskussion stünden.

Auch der Aufgabenverzicht unter den Landesbediensteten bereite Schwierigkeiten, führte Herr Dr. Hempel aus. Dabei müsse man sich ehrlich fragen, welche Aufgaben sich das Land eigentlich noch leisten könne. Bei einer weiteren Forderung des BdSt, dem Heraufsetzen des Pensionsalters der Polizisten ließe sich ein Erfahrungsschatz erhalten, der derzeit ungenützt bliebe, so Dr. Borchert. Beispielsweise in der Verkehrserziehung ließen sich ältere und erfahrene Bedienstete hervorragend einsetzen.

Einer der Plenumsteilnehmer wies darauf hin, dass von Sparen erst dann die Rede sein könne, wenn Ausgaben nicht nur reduziert, sondern tatsächlich Geld beiseite gelegt werden könne.

Dort, wo es Schwierigkeiten gebe, den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltslage zu veranschaulichen, gelte es, beispielsweise mittels Prämien Anreize zu setzen. So verwies Herr Rosenwinkel auf die Gemeinde Langenfelde, die ihren Straßenreinigungsauftrag an die Bürger abgab, indem ihnen Besen zur Verfügung gestellt wurden. Der Steuerberater, selbst auch in der Kommunalpolitik engagiert, stellte fest, die Bürgerinnen und Bürger seien einzubinden und zu motivieren. Nur dann ließe sich eine gemeinsame Anstrengung erreichen. Und nur dadurch ließe sich ein Gemeinsinn zurückgewinnen.

Eine Frage aus dem Plenum war, ob der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen auch die Beschäftigten in den jeweiligen Landeseinrichtungen miteinbezöge. Gerade diese sogenannten „Kantinengespräche“ seien am wertvollsten, wusste Herr Dr. Hempel zu berichten. Oft ließen sich dadurch best practise Beispiele destillieren, die anschließend auch anderen Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden konnten.

Herr Rosenwinkel wehrte sich gegen die in der Diskussion gelegentlich gefallene Sammelbezeichnung „Die Beamte“. Es gebe eine große Spannweite an Tätigkeiten und Motivationen, die eine Pauschalierung unmöglich mache.

Aus dem Plenum kam die Anregung, BdSt und LRH mögen doch ein Szenario entwerfen, wie es im Land im Jahre 2020 aussehen werde, wenn der derzeitige Weg eingeschlagen bliebe.

Steuern senken oder Schulden abbauen

Etwas mehr als 30 Personen waren der Einladung des Liberalen Gesprächsforum Kiel gefolgt, um Möglichkeiten zu diskutieren, Schleswig-Holstein aus seiner desolaten Finanzlage zu führen.

Den Einstieg bereitete der Präsident des Bundes der Steuerzahler in Schleswig-Holstein, Dr. Hartmut Borchert. Seine These: Der Staat, bzw. das Land haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Aus diesem Grund sei die im Titel der Veranstaltung genannte Konjunktion aufzulösen in ein „und“: Ein Abbau der Schulden sei dringend notwendig und müsse Hand in Hand gehen mit einer Senkung der Steuern.

Damit allein gebe sich der Bund der Steuerzahler jedoch noch nicht zufrieden. Für ihn sei ein einfacheres Steuersystem dringend geboten. So machte Herr Dr. Borchert auf den Umstand aufmerksam, dass von lediglich einem Viertel der Steuerzahler 80% der Einkommenssteuerlast getragen würden.

Dringend gebotene Ausgabenreduzierungen würden von der Politik deshalb nicht umgesetzt, weil die Zahl der Berufspolitiker zu groß sei. Deren nachvollziehbares Interesse am Erhalt ihres Lebensunterhalts durch das Festhalten ihres Mandats führe dazu, dass ihr Handeln kurzfristig orientiert bleibe. Große Reformen blieben dabei auf der Strecke. Vor diesem Hintergrund fordere der Bund der Steuerzahler eine Beschränkung der Mandatsträger auf 2 Wahlperioden.

Siemer Rosenwinkel, selbst. Steuerberater mit 25-jähriger Berufserfahrung gab einen Einblick in die Verteilung der Abgaben eines Durchschnittsverdieners (€ 30.000,- Jahreseinkommen). Kinderlos und ledig zahlt dieser nur € 1.594,- Lohnsteuer (zzgl. ggf. € 144,- Kirchensteuer). Die Sozialabgaben schlagen jedoch mit insgesamt ca. € 14.000,- zu Buche, rechnet man die Arbeitgeberanteile hinzu. Hier müsse angesetzt werden, ginge es darum, die Einkommen zu entlasten.

Auch unnötige Bürokratie sei ein großes Hindernis. So würden beispielsweise die Zahlungen des Kindergeldes sowohl durch die Finanzämter als auch ein weiteres Mal durch die Famileinkassen vorgenommen, mit zum Teil voneinander abweichenden Ergebnissen und damit verbunden zusätzlichem Aufwand für alle Betroffenen.

Dr. Michael Hempel, Referatsleiter im Landesrechnungshof Schleswig-Holstein, klärte kurz über den Auftrag und die Struktur seiner Behörde auf, bevor er klarmachte, beim Abbau der Schulden des Landes dürfe keine weitere Zeit verloren werden. Denn man stelle schon jetzt fest, dass die Zahlendimensionen für die Bürgerinnen und Bürgern wie auch für die politischen Entscheidungsträger zu abstrakt sind, um noch eine Vorstellung davon zu haben, wie verschuldet das Land tatsächlich sei. Das zeige sich auch daran, dass bereits heute 11% der Landesausgaben für Zinsaufwendungen ausgegeben würden.

Wiewohl bekannt ist, wie es um die finanzielle Lage des Landes bestellt sei, würden notwendige Maßnahmen nicht ergriffen. Es liege also kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Handlungsdefizit vor, so Dr. Hempel.

Wolle man beispielsweise die (nur durch Ausscheiden aus Altersgründen) möglichen 4.200 Lehrerstellen einsparen, dürfe man am derzeitigen gegliederten Schulsystem nicht festhalten. Dann müsse es mit Gesamtschulen neben Gymnasium sein Bewenden haben. Auch die mit € 1,2 Mio. p.a. zu Buche schlagende Polizei Big Band könne sich das Land nicht leisten.

Doch fehle der politische Wille, bzw. die Durchsetzungskraft, solche – auch Widerstände provozierende – Einsparmöglichkeiten beim Namen zu nennen und dann auch durchzusetzen.

In der anschließenden Diskussion wurde mehrmals deutlich, dass es dieser letztgenannte Punkt ist, der das größte Hindernis darstelle. Es mangele an politischem Willen und am Anspruchsdenken der Menschen, die aus der schier unendlichen Anzahl an Fördertöpfen zu schöpfen nicht aufzugeben bereit sind. Der Staatssekretär a.D. Gärtner wies darauf hin, dass auch die Medien Mitschuld tragen. Sie behinderten eine sachorientierte Auseinandersetzung mit notwendigen Sparmaßnahmen und bremsten mit ihrer populistischen Berichterstattung die Mandatsträger schon aus, bevor die entsprechenden Maßnahmen überhaupt politisch zur Diskussion stünden.

Auch der Aufgabenverzicht unter den Landesbediensteten bereite Schwierigkeiten, führte Herr Dr. Hempel aus. Dabei müsse man sich ehrlich fragen, welche Aufgaben sich das Land eigentlich noch leisten könne. Bei einer weiteren Forderung des BdSt, dem Heraufsetzen des Pensionsalters der Polizisten ließe sich ein Erfahrungsschatz erhalten, der derzeit ungenützt bliebe, so Dr. Borchert. Beispielsweise in der Verkehrserziehung ließen sich ältere und erfahrene Bedienstete hervorragend einsetzen.

Einer der Plenumsteilnehmer wies darauf hin, dass von Sparen erst dann die Rede sein könne, wenn Ausgaben nicht nur reduziert, sondern tatsächlich Geld beiseite gelegt werden könne.

Dort, wo es Schwierigkeiten gebe, den Bürgerinnen und Bürgern die Haushaltslage zu veranschaulichen, gelte es, beispielsweise mittels Prämien Anreize zu setzen. So verwies Herr Rosenwinkel auf die Gemeinde Langenfelde, die ihren Straßenreinigungsauftrag an die Bürger abgab, indem ihnen Besen zur Verfügung gestellt wurden. Der Steuerberater, selbst auch in der Kommunalpolitik engagiert, stellte fest, die Bürgerinnen und Bürger seien einzubinden und zu motivieren. Nur dann ließe sich eine gemeinsame Anstrengung erreichen. Und nur dadurch ließe sich ein Gemeinsinn zurückgewinnen.

Eine Frage aus dem Plenum war, ob der Landesrechnungshof bei seinen Prüfungen auch die Beschäftigten in den jeweiligen Landeseinrichtungen miteinbezöge. Gerade diese sogenannten „Kantinengespräche“ seien am wertvollsten, wusste Herr Dr. Hempel zu berichten. Oft ließen sich dadurch best practise Beispiele destillieren, die anschließend auch anderen Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden konnten.

Herr Rosenwinkel wehrte sich gegen die in der Diskussion gelegentlich gefallene Sammelbezeichnung „Die Beamte“. Es gebe eine große Spannweite an Tätigkeiten und Motivationen, die eine Pauschalierung unmöglich mache.

Aus dem Plenum kam die Anregung, BdSt und LRH mögen doch ein Szenario entwerfen, wie es im Land im Jahre 2020 aussehen werde, wenn der derzeitige Weg eingeschlagen bliebe.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.