Safer Surf vom 16.07.2009

„Safer Surf – Datenschutz im Internet“

Knapp 25 Besucherinnen und Besucher folgten der Einladung des Liberalen Gesprächsforum Kiel in das Wissenschaftszentrum Kiel, um sich mit Datenschutz im Internet zu beschäftigen. Im Podium wurden sie vom Landesbeauftragten für Datenschutz, Herrn Dr. Thilo Weichert und dem IT-Spezialisten Herrn Oliver Fink erwartet. Der Abend stand unter der Fragestellung, wohin die Entwicklung des Datenschutz im Internet gehe.

Herr Dr. Weichert führte das Plenum in den Datenschutz im Allgemeinen ein und umriss die Arbeit des Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein, das als einzige Behörde weltweit Gütesiegel (für IT-Produkte) verleiht.

Um einige Begrifflichkeiten vorwegzunehmen, hob er auf die Unterscheidung von Inhalts- und Verkehrsdaten ab, von denen die ersteren direkt den Inhalt der Kommunikation, die letzteren jedoch nur das Wann und Wo und Von-wem-zu-wem beträfen.

Einer der aktuellen Fälle, die im ULD behandelt würden, sei die Angelegenheit Google Street View, die sich vor allem durch die Definitionsunschärfe personenbezogener Daten auszeichne: Während Google die Auffassung vertrete, die dort erhobenen Daten seien nicht personen-bezogen, da Gesicher, Kfz-Kennzeichen etc. unkenntlich gemacht würden, argumentiert Herr Dr. Weichert, durch die einfache Zuordnung des Grundstücks oder des Kfz mittels der Adressdaten, lägen eindeutig personenbezogene Daten vor. Auch bei der IP-Nummer (der Identifikationsnummer des Netzanschlusses, von dem aus ich mich im Netz bewege) herrsche Unklarheit, ob ein personenbezogenes Datum vorliegt. Selbst die zuvor und anschließend besuchte Internetseite kann (durch Google Analytics) protokolliert werden und könnte bei Bedarf auch IP‑bezogen ausgewertet werden.

Bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz im Internet liege ein zentrales Problem darin, dass viele Anbieter von Webinhalten ihren Sitz im Ausland haben und dadurch die Durchsetzbarkeit der (überwiegend nationalen) Regelungen erschwert werde.

Was die Inhaltsdaten betrifft, ist ein eigenverantwortlicher Umgang (z.B. durch die Verwendung von Pseudonymen, durch restriktives Verhalten mit Persönlichem etc.) gefragt. In etwa 80% der Fälle finde bei den Verkehrsdaten noch immer keine Anonymisierung statt, wenn diese protokolliert werden.

Ein weitere Herausforderung liege darin, dass Speicherplatz so günstig geworden ist, dass das Löschen einzelner Datensätze teurer geworden ist, als neue Speichereinheiten zu kaufen. Das sorgt dafür, dass das „Netz nichts vergisst“. Auch bedingt durch die Tatsache, dass Suchmaschinen einen häufig frequentierten Teil des Internet in einem Cache (Zwischenspeicher) bereithalten, um den Nutzerinnen und Nutzern einen schnelleren Zugriff zu ermöglichen. Dadurch entsteht schnell eine kaum mehr zu überblickende Redundanz.

Als zweiter Programmpunkt stieg Oliver Fink etwas detaillierter in technische Aspekte der Vorratsdatenspeicherung und damit verbundene Themenfelder ein. Herr Fink ist IT‑Unternehmer und Projektleiter u.a. für die Vorratsdatenspeicherung bei der NetUSE AG. Seit 2003 ist er FDP-Mitglied und mittlerweile Mitglied der Eckernförder Ratsversammlung.

Nachdem Herr Fink auf die verschiedenen Ebenen der Möglichkeiten der Überwachung in der Kommunikation hingewiesen hatte, wies er auf die Intransparenz solcher Maßnahmen hin: Der von einer Online-Durchsuchung betroffene erfährt nicht unbedingt, dass eine solche Überwachungsmaßnahme gerade stattfinde. Ebenso wenig hat er die Möglichkeit der eigenen Einsicht in die durchsuchten Datensätze. Fremdaufgespielte Daten beispielsweise könnten so nur schwer als solche enttarnt werden. Des Weiteren gibt es keinerlei Möglichkeiten des Regresses, wenn durch den Einsatz der für die Online-Durchsuchung notwendigen Trojaner Daten beschädigt werden oder nicht mehr aufzufinden sind.

Während diejenigen, die mit dem Internet aufgewachsen sind, als „Internet-Eingeborene“ bezeichnet würden, könnten die „Internet-Einwanderer“ auch als „Internet-Ausdrucker“ beschrieben werden, so Fink weiter. Das Problem sei, dass gerade auf politischer Ebene es oftmals ebenjene „Internet-Ausdrucker“ seien, die über Angelegenheiten des Internet entschieden.

Im Weiteren zitierte Herr Fink die vor wenigen Tagen veröffentlichte Stellungnahme des CCC (Chaos Computer Club), in der Mobiltelefone als „Ortungswanzen“ bezeichnet werden. Denn im Zuge der Vorratsdatenspeicherung sind die Anbieter verpflichtet, nicht nur das Gebiet der Einwahl des Telefons, sondern den genauestmöglichen Standort zu erfassen und für 180 Tage zu speichern. Unklar bleibt dem Nutzer meist, wann sein Mobiltelefon Kontakt zum Netz aufbaut und wann es tatsächlich ausgeschaltet ist. Denn interne Konfigurationen u.ä. werden oft über sogenannte „stille SMS“ versendet, die dem Nutzer verborgen bleiben, die gleichwohl aber im Zuge der Vorratsdatenspeicherung erfasst werden. Bei Smartphones, wie bspw. dem Blackberry, ist ein vollständiges Ausschalten oft gar nicht mehr möglich. Funkstille herrsche dann erst bei herausgenommenem Akku.

Da die großen (vormals) staatlichen Unternehmen mitnichten Vorbilder abgeben, was den verantwortungsvollen Umgang mit Kundendaten betrifft, sei bei den Unternehmen ein mangelndes Unrechtsbewusstsein zu erleben. Auf der anderen Seite seien die Anbieter stark an einer sicheren Verwahrung der im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung erfassten Daten interessiert, so wusste Herr Fink aus seiner Tätigkeit zu berichten.

Die Tendenz sei nichtsdestoweniger besorgniserregend, so schloss Herr Fink: „Die Freiheit sterbe immer scheibchenweise“.

In der Diskussion des Plenums mit Herrn Dr. Weichert und Herrn Fink wurden noch weitere Aspekte des Datenschutzes aufgegriffen. Herr Dr. Weichert antwortete auf die Frage, wohin die Entwicklung im Datenschutz seiner Einschätzung nach gehe, dass die Sensibilisierung in der Bevölkerung seit einigen Jahren stetig zunehme. Aus historischen Gründen sei der Umgang mit dem Datenschutz in Deutschland ohnehin ein erfreulich kritischer, vor allem im internationalen Vergleich.

Herr Fink erinnerte zum Schluss der Diskussion an eine informationstechnische Konstante: „Für jede zusätzliche Bequemlichkeit ist ein Preis zu zahlen“. Es bleibe aus diesem Grund ein kontinuierlicher Abwägungsprozess zwischen Komfort und Sicherheit im Netz.

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