Zur „Neuen Offenheit“

Die (schnelle) Veröffentlichung der Dokumente aus den Koalitionsverhandlungen hat mich ein paar Gedanken notieren lassen, inwieweit das Auswirkungen auf die Public Affairs Branche hat.

Malte Spitz, der die 3. Fassung des KV bei gruen-digital.de am Montagabend online gestellt hatte, hat sich jetzt in seinem Blog dazu geäußert. Titel seines Postings: „Eine neue Offenheit“.

Die meisten seiner Argumente – wenngleich etwas stärker medienkritisch beleuchtend – fanden sich vorgestern schon in Stefan Niggemeiers Blogeintrag zu Spitz‘ Veröffentlichung (und dem Umgang der Printmedien damit).

Zwei Beobachtungen lassen sich formulieren: Weiterlesen

Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm

Es ist soweit. Die FDP ist auf dem Weg, sich bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm zurechtzulegen. Das wird Zeit, sagen die Einen – darunter vor allem diejenigen, denen der Datenschutz im Netz besonders am Herzen liegt, aber auch diejenigen, bei denen nach der Finanzkrise noch zu viele Fragen für ihr liberales Verständnis offen sind. Das wird eine Chance, sagen die Anderen. Denn mit den Wiesbadener Grundsätzen Weiterlesen

Street View und der Datenschutz

Dass ich gerade im Blog des Liberalen Instituts, das übrigens zu den führenden Think Tanks weltweit gezählt wird, lesen muss, Googles Kartendienst Street View sei keine Angelegenheit für den Datenschutz, das hat mich schon sehr gewundert. Dabei begann der Artikel doch nach dem reißerischen Titel „Street View ist kein Fall für den Datenschutz“ so hoffnungsvoll mit dem Hinweis, „So sieht es auf jeden Fall der SPIEGEL-Redakteur Thomas Darnstädt.“ Leider sieht das  offenbar auch Herr Bökenkamp vom LI so. Wieso er damit nicht allein ist, möchte ich im folgenden* aufklären.
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2 Paar Schuhe

Oder warum es gute Gründe gibt, Partei und Stiftung getrennt zu denken

Zunächst sei knapp der Hintergrund umrissen, vor dem dieser Artikel* entstanden ist. Einhergehend mit personellen Veränderungen innerhalb der Stiftung und einer Aktualisierung des Leistungsberichtes, entwickelte sich innerhalb der Stipendiatenschaft eine angeregte, bisweilen erregte Diskussion, die kurz zusammenzufassen ich mich im folgenden bemühen werde, um schließlich Weiterlesen

Offener Brief

Anfang letzter Woche (08.06.) habe ich einen Offenen Brief (PDF, 85,62 kb) an unsere Bundestagsfraktion, im Einzelnen an die aus unseren Reihen kommenden Christine Aschenberg-Dugnus und Sebastian Blumenthal verfasst, verbunden mit der Bitte, diesen Brief – zumindest aber sein credo – in die Bundestagsfraktion zu tragen.
An dieser Stelle der Offene Brief im Wortlaut:

Auf Vorrat

Es ist ein guter Tag für Liberale, sagen die einen (die sich wenigstens heute auch einig zeigen), es ist ein guter Tag für die Bürgerrechte sagen die anderen, es ist ein guter Tag für Kriminelle, wettert unbeirrt der BDK. Nein, BDK steht nicht für Bund Deutscher Krimineller, wie die Äußerung vielleicht hätte mutmaßen lassen können, wenn man es nicht besser wüsste.

Nun, welchen Namen man dem Kind auch gibt: Die Vorratsdatenspeicherung wird’s, zumindest wenn es nach der CDU geht, auch weiterhin geben, allerdings Weiterlesen