Auf dem Weg zu einem neuen Grundsatzprogramm

Es ist soweit. Die FDP ist auf dem Weg, sich bis zum Bundesparteitag 2012 ein neues Grundsatzprogramm zurechtzulegen. Das wird Zeit, sagen die Einen – darunter vor allem diejenigen, denen der Datenschutz im Netz besonders am Herzen liegt, aber auch diejenigen, bei denen nach der Finanzkrise noch zu viele Fragen für ihr liberales Verständnis offen sind. Das wird eine Chance, sagen die Anderen. Denn mit den Wiesbadener Grundsätzen von 1997 kann die FDP auf viele aktuelle politische Herausforderungen heute nicht (mehr) eindeutig reagieren.

Bis hierhin also alles Automatismus? Hierin liegt eine Gefahr. Zu glauben, ein neues Grundsatzprogramm bediene lediglich den Aktualisierungsbedarf der politischen Leitlinien, indem man diese um die Schlagworte „Datenschutz, Internet, asymetrischer Krieg und internationale Finanzaufsicht“ erweitere, ist naiv.

Es geht um mehr. Und dass es grad äußerst schlecht um die Umfragewerte der FDP bestellt ist, sollte umso deutlicher vor Augen führen, was hier auf dem Spiel steht: Die Glaubwürdigkeit der einzig sich liberal gerierenden Partei einerseits und die Frage, ob liberale Politik und Parteipolitik sich vermählen lassen andererseits.

Um Glaubwürdigkeit zurückzugewinnen, muss wieder deutlich werden, wo die FDP steht. Es muss auf den ersten Blick erkennbar sein, nach welchen Prinzipien in der FDP gehandelt wird. Und wenn eines im BTWkampf ’09 gelungen sein mag, dann dies: Mit einer klaren Botschaft Entschlossenheit vermittelt zu haben. In dem Maße, in dem dies nun verhöhnt wird, zeigt rückblickend erst die Deutlichkeit der Inhalte des Wahlkampfes.

Ein solcher Wahlkampf wird eben darum aber auch nicht ein weiteres Mal möglich sein (Was die Angelegenheit in SH nicht unbedingt einfacher macht). Und dies nur aufgrund des Eindrucks der Beliebigkeit fiskalischer und ordnungspolitischer Entscheidungen, den die FDP im ersten Jahr ihrer Regierungsverantwortung leider hinterlassen hat. Es besteht also in inhaltlicher wie auch in öffentlichkeitswirksamer Hinsicht der dringende Bedarf, sich thematisch neu zu ordnen. Ob das zu einem „liberalen Reinheitsgebot“ führen muss, wie hier im B.L.O.G. ausgeführt, soll hier unentschieden bleiben.

Dabei ist das vom Bundesvorstand angedachte Konzept der vielschichtigen Beteiligung und Mitwirkung sicher hilfreich. Dem Autor dieser Zeilen bleibt nur, optimistisch zu hoffen, dass diese Möglichkeiten der Partizipation von den Mitgliederinnen und Mitgliedern genutzt werden. Wenn der FDP jetzt keine brauchbare inhaltliche Erneuerung gelänge, fiele sie übrigens nicht auf den Status von vor zwanzig Jahren zurück (als dritte Partei und umgarntes Zünglein an der parlamentarischen Waage), sondern in die Bedeutungslosigkeit einer vermeintlichen (!) Klientelpartei von Freiberuflern und Freiheitsspinnern. Denn der Mehrheitsbeschaffer ist momentan – auch wenn die GRÜNEN mit 20% vielleicht (noch frustbedingt) etwas überbewertet sein mögen – grün. Und bürgerlich. Und wie Matthias Lohre am 03.09. in der taz schrieb, „schmeichelt ihnen gerade der Zeitgeist“. Darin liegt der dritte Grund, sich des neuen Grundsatzprogramms mit viel Energie und Einsatz zu widmen! Denn es sind nicht nur die Wählerinnen und Wähler, um die eine Partei zu werben hat…

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