Street View und der Datenschutz

Dass ich gerade im Blog des Liberalen Instituts, das übrigens zu den führenden Think Tanks weltweit gezählt wird, lesen muss, Googles Kartendienst Street View sei keine Angelegenheit für den Datenschutz, das hat mich schon sehr gewundert. Dabei begann der Artikel doch nach dem reißerischen Titel „Street View ist kein Fall für den Datenschutz“ so hoffnungsvoll mit dem Hinweis, „So sieht es auf jeden Fall der SPIEGEL-Redakteur Thomas Darnstädt.“ Leider sieht das  offenbar auch Herr Bökenkamp vom LI so. Wieso er damit nicht allein ist, möchte ich im folgenden* aufklären.

Offensichtlich ist sowohl vielen Leserinnen und Lesern als auch manchem Autor noch immer nicht der Unterschied zwischen digitalen und analogen Daten bekannt. Dabei ist es doch vergleichsweise einfach: Während digitale Daten generell unendlich haltbar sind, haben analoge Daten in aller Regel ein natürliches Verfallsdatum. Sie vergammeln (Postkarten), bzw. bleichen aus (Printzeitungen), verwittern (Türschilder) oder geraten in Vergessenheit (man denke an das „Schatzjäger-Motiv“). Gegen diesen Verfall muss im Allgemeinen etwas getan werden. Meist für jedes Datum einzeln. Alte Bücher in Bibliotheken werden einzeln per Hand katalogisiert, aufbereitet, und, und, und… Liegen die Daten jedoch erst einmal digital vor, sind sie prinzipiell unendlich haltbar. Alles, was nun noch aufzubereiten ist, ist das jeweilige Format, bzw. die physischen Speicherträger. Zu erkennen, dass diese limitierenden Faktoren in Größenordnungen von Unternehmen wie Google, Facebook und Co. keine Geige spielen, bedarf es keines Diploms.

Zur Haltbarkeit kommt nun die zweite Dimension. Die Daten sind, liegen sie einmal aufbereitet vor, jederzeit kombinierbar. Bei Büchern ist das ein Segen, können nun einzelne Phrasen über Jahrhunderte und über Kultur- und im Grunde auch über Sprachgrenzen hinweg miteinander abgeglichen werden. Leider, und dies wird naiverweise allzu oft von den Digitallegasthenikern übersehen, leider verhält sich die Sache mit unseren persönlichen Daten genauso. Welchen Nutzen haben wohl sonst Rabattkartenverbünde. Oder anders gefragt: Weshalb finden sich dort wohl die unterschiedlichsten Anbieter aus unterschiedlichsten Gewerben?

Da es sich bei den im o.g. Blogeintrag genannten Postkarten, TV-Dokumentationen etc. um analoge Daten handelt, die im Allgemeinen nicht verknüpft sind mit Personendatensätzen, ist die Angelegenheit dort gänzlich anders gelagert und – selbstredend – kein Platz für den Datenschutz. Zumal bei TV-Dokus ein direkter Kontakt vorweggeht, in dem alle Beteiligten – ein seriöses journalistisches Procedere voraussetzend – ein Recht haben, die sie betreffenden Szenen einzusehen und ggf. löschen oder entsprechend kommentieren zu lassen.

Bei Google Street View scheint nun bei einigen die Vorfreude so groß, dass sie darüber vergessen, dass Google nicht der nette Onkel ist, der uns generös die Bilder von zwei Jahren Kamerafahrten durch deutsche Städte überlässt. Nein, Google investiert nicht aus Philanthrophie einen unbekannten (warum eigentlich..?), sicherlich aber nennenswerten siebenstelligen Betrag, um uns die Vorfreude auf potentielle Reiseziele anschaulicher zu gestalten. Ist es Zufall, dass schon einmal mit Geschenken aus mehreren Metern Höhe Städte erobert wurden? :-)

Wie bei der Online-Buchsuche Google Books ist am Anfang die Vorfreude ebenso groß wie blind. Und sie übersieht in schier grenzenloser Faszination über das technisch Machbare (zumindest seitens der Offliner) die Dreistigkeit des Privatunternehmens (!) Google. Denn wie bei der Digitalisierung von Millionenbeständen von Büchern, deren Nutzen – utilitaristisch betrachtet – freilich außer Frage steht, ignoriert Google auch bei Street View den rechtlichen Gang der Dinge, der vereinfacht ausgedrückt schon im Kindergarten Anwendung findet: Erst fragen, dann handeln.

Dass es sich bei Google um ein Privatunternehmen handelt, macht die Angelegenheit nur noch pikanter. Zwar haben auch NGOs, Regierungen, Stiftungen etc. nach oben beschriebenem Prinzip zu handeln, müssen aber – idealiter – die Strafe der Nichtbeachtung, Abwahl oder Kürzung bis Wegfall der Finanzierung fürchten. All dies trifft bei einem Privatunternehmen nicht zu. Dort bleibt nur die Strafe der Konsumenten oder der rechtlichen Rahmenbedingungen. Aber erwägt ernsthaft irgendjemand, Google die license to operate zu entziehen? Der Fall von Facebook zeigt im Übrigen, dass sich der rechtliche Umgang mit global agierenden Unternehmen, die sich vorwiegend im Netz bewegen, überaus schwierig gestaltet.

Aber vielleicht sind’s ja auch nur diese ewig zeternden Datenspinner, die sich über all dies aufregen. Und am Ende ist Google ja womöglich tatsächlich nur ein märchenhafter Mäzen mit zuviel Serverkapazitäten…

* Teile dieses Blogeintrags finden sich bereits direkt als Kommentar zu o.g. Eintrag beim LI.

Nachtrag zum Start von Google Street View in Deutschland:
Neben ein paar kleineren redaktionellen Änderungen ist es an der Zeit, ein Fazit der Sommerdiskussion zu GSV zu ziehen. Stephan Zeidler hat ein sehr lesenswertes hier in seinem Blog gezogen, dem ich weitgehend folgen kann.
Denn auch meine eigene Haltung hab ich nach im Laufe der Diskussion überdenken müssen. So lässt die Panoramafreiheit aus guten Gründen Aufnahmen zu, wie sie für GSV (und vergleichbare Dienste) verwendet werden. Ein Problem sehe ich nur immer noch in der Art und Weise, mit der Google aufgetreten ist. Dazu gehört nicht nur die ungeschickte Kommunikation nach außen, sondern auch die Skriptpanne, die ein Erfassen der SSIDs, huch: auch der IPs der Router, huch: auch mancher Datenpakete ermöglicht hat. Ist diese Panne nur in Deutschland passiert? Wird die Software von Google für jedes Land neu geschrieben?
Fest steht, dass die gesellschaftliche Debatte, z.B. über unbedarft unverschlüsselte WLANs, nicht nur durch Google vorangetrieben wurde, sondern nach wie vor noch nötig scheint.
Abschließend muss ich für mich feststellen, hatte auch ich German Angst und war überfordert mit der Unsicherheit über und durch die datenschutzrechtliche Relevanz von Geodiensten.

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