Offener Brief

Anfang letzter Woche (08.06.) habe ich einen Offenen Brief (PDF, 85,62 kb) an unsere Bundestagsfraktion, im Einzelnen an die aus unseren Reihen kommenden Christine Aschenberg-Dugnus und Sebastian Blumenthal verfasst, verbunden mit der Bitte, diesen Brief – zumindest aber sein credo – in die Bundestagsfraktion zu tragen.
An dieser Stelle der Offene Brief im Wortlaut:
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

dass die Hochstimmung aus dem September nicht lange anhalten würde, war nüchtern betrachtet jedem klar. Dass Herausforderungen vor uns lagen, die vielen etwas (d.h. auch finanziell) abverlangen würden, ebenso. Auch dass wir Liberale mit Gegenwind würden rechnen müssen, hat niemanden überraschen dürfen.

In die FDP trat ich vor einigen Jahren aus tiefer Überzeugung ein. Aus Überzeugung für eine liberale Gesellschaftsordnung, ein offenes politisches Diskussionsklima und die dogmenfreie Auseinandersetzung mit den politischen Tagesfragen. Dass es im Polit-Alltag gelegentlich „Deals“ geben muss – geschenkt. Doch muss bei diesen Deals erkennbar bleiben, wer hier mit wem einen Handel eingeht. Das heißt, wessen Grundüberzeugung sich an dieser Stelle, und wessen im Austausch dafür an jener äußert.

Der Start war holprig. Gewiss, die Journaille hat es uns nicht leicht gemacht. Die Angriffsfläche war groß, pointiert und drastisch wie das Gebahren zu Oppositionszeiten – notwendigerweise – war. Gerade diese Geradlinigkeit aber war es, die uns viele Sympathien und Stimmen eingebracht hat.
Was den status quo betrifft, ist nicht alle Schuld bei den Medien zu suchen, denke ich. Dafür muss nicht die (zumindest medial kontraproduktive) Mehrwertsteuerermäßigung im Gastgewerbe bemüht werden, das zeigt sich nicht zuletzt am laufenden Verfahren in Angelegenheit Bundespräsidialamt.
Wolfgang Kubicki hat sich zurecht – und zurecht auch laut – gefragt, warum nicht die Bürgerrechtspartei FDP einen Kandidaten wie Gauck hat aufstellen können. Glücklicherweise haben auch viele weitere Landesverbände ihrem Unmut öffentlich Luft gemacht, dass sich die Parteiführung zu eng am Kanzleramt halte.

Dass, wie es sich derzeit abzeichnet, die Linke nun Wulff indirekt zum Bundespräsidenten machen wird, darf als Ironie ihrer Geschichte verzeichnet werden. Dass die FDP, nachdem sie diejenigen Wähler enttäuscht hat, die für eine Vereinfachung des Steuerwesens ihr ihre Stimme geliehen haben, dass die FDP nun auch diejenigen mit einem Fragezeichen zurücklassen wird, die in den Liberalen stets die Bürgerrechtspartei gesehen haben, dieses nun sollte und darf nicht zu unserem eigenen Fallstrick werden.
Ich fordere deshalb unsere Abgeordneten im Land, wie auch unsere Abgeordneten im Bund auf, sich öffentlich für eine Diskussion über die Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten stark zu machen.

Dass wir damit nur Schadensbegrenzung betreiben, nicht aber unsere liberale Linie zurückgewinnen werden können, scheint mir offensichtlich. Zu groß ist die Enttäuschung bei den Wählerinnen und Wählern, die ihre Hoffnungen in uns gesetzt haben, nun werde sich etwas ändern können in Sachen staatlicher Verschwendung. Oft wurde ich am Wahlkampfstand auf das Liberale Sparbuch angesprochen. Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, die Wähler haben unsere Versprechen nicht vergessen. Wo aber sind nun die liberalen Sparvorschläge? Warum gibt es keine entschiedene Haltung, beispielsweise alle Mehrwertsteuerermäßigungen wenn nicht aufzuheben, so zumindest kritisch zu prüfen?

Hier ist es zu einfach, die Schuld in einseitiger Berichterstattung zu suchen. Hier liegt es an uns, auf uns aufmerksam zu machen, notfalls mit verkürzten Forderungen (wie es aus Oppositionszeiten doch noch bekannt sein dürfte). Entscheidend ist, ob wir nach diesem überaus erfreulichen Wahlschock nun auch die Politik werden anbieten können, die unsere Wähler von uns erwarten.

So wie bislang kann es jedenfalls nicht weitergehen.

Mit liberalen Grüßen,

Philipp Neuenfeldt im Juni 2010

Mehr dazu auch auf den Internetseiten des FDP Ortsverbandes Altenholz.

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