Auf Vorrat

Es ist ein guter Tag für Liberale, sagen die einen (die sich wenigstens heute auch einig zeigen), es ist ein guter Tag für die Bürgerrechte sagen die anderen, es ist ein guter Tag für Kriminelle, wettert unbeirrt der BDK. Nein, BDK steht nicht für Bund Deutscher Krimineller, wie die Äußerung vielleicht hätte mutmaßen lassen können, wenn man es nicht besser wüsste.

Nun, welchen Namen man dem Kind auch gibt: Die Vorratsdatenspeicherung wird’s, zumindest wenn es nach der CDU geht, auch weiterhin geben, allerdings unter verschärften Vorgaben. Nur werden die Bürgerinnen und Bürger dieses Mal etwas aufmerksamer hinsehen. Der großen Online Mobilmachung vieler Beteiligter zum Dank waren es diesmal schon über 30.000 Kläger. Das klingt viel. So viele haben noch nie gemeinsam in Karlsruhe geklagt.

Bei Lichte besehen sind jedoch immer noch zu wenig: Auf dieses Thema angesprochen ist den meisten nicht viel mehr zu entlocken als ein gelangweilt zustimmendes Lamento „Ja, ja. Mit den Daten im Netz ist das ja auch so ’ne Sache.“ oder aber ein desinteressiert abwehrendes „Ja, hab ich auch gehört. Ne, also mit Online-Banking und so mach ich auch nichts.“ Was passiert, wenn man sich auf letzteres verlässt, steht hier.

Bleibt also zu hoffen, dass unsere Justizministerin Frau Leutheusser-Schnarrenberger in dieser causa die Gradlinigkeit zeigt, die sie beim Großen Lauschangriff unter Beweis gestellt hat. Denn auf eine Mitgliederbefragung möchte ich es nicht ankommen lassen…

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.